Demokratie ist kein Luxus

Die Bewältigung der Euro-Krise ist zu wichtig, um sie allein den Regierungen und Parlamenten der Mitglieder der Euro-Zone zu überlassen. Das Europaparlament muss frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, um gesamteuropäische Interessen zu wahren. Von Sylvie Goulard

Ist die gemeinsame Währung eine dauerhafte Errungenschaft? Ohne strenge Haushaltsdisziplin, ohne Konvergenz der Wirtschaften sicherlich nicht. Eine der positiven Lehren der Euro-Krise besteht darin, dass dies allgemein anerkannt wird. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel davon überzeugt ist. Sie hat recht, wenn sie eine engereZusammenarbeit in der Euro-Zone vorschlägt. Aber bei diesem Pakt kommt es auf die Methode an: Die Staats- und Regierungschefs dürfen nicht mehr die Hauptrolle spielen. Viele Regierungen haben jahrelang ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben die Beibehaltung des Lebensstandards durch Verschuldung finanziert, statt Reformen durchzusetzen. Obwohl weltweit neue Wirtschaftsmächte Druck auf die Produktivität ausüben, sind sie passiv geblieben – auf Kosten der jungen Generation. Schon aus diesem Grund sind die Ansprüche der nationalen Politiker, allein am Steuer zu bleiben, fragwürdig.

Schmerzhafte Massnahmen

Die nationalen Regierungen sind auch ihren europäischen Anforderungen nicht gewachsen. Die Finanzminister sollten, unter der Überwachung der Kommission, eine strenge gegenseitige Kontrolle üben. Im Jahr 2003 haben Deutschland und Frankreich alles getan, um Sanktionen zu entgehen; sie haben dadurch die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts untergraben. Diejenigen, die sich jetzt in den Hauptstädten als Feuerwehrleute gerieren, haben die Immobilienblase in Irland oder Spanien ignoriert oder Eurostat die notwendigen Untersuchungsmittel verwehrt. Eine bessere gegenseitige Überwachung ist erforderlich. Mutige Einmischung in die sogenannten nationalen Angelegenheiten ist aber nicht vom Rat zu erwarten, solange er die faktische Souveränitäts-Teilung innerhalb der Euro-Zone verdrängt. Die Konvergenz erfordert mindestens die Bekämpfung von Ungleichgewichten in Bereichen wie Löhnen, Steuer- und Sozialpolitik und Renten. Deswegen braucht es dringend in der Euro-Zone mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bevölkerungen. Die schmerzhaften Massnahmen, die jetzt unumgänglich sind, können nicht ohne demokratische Zustimmung im üblichen Kuhhandel im Rat durchgesetzt werden. Und nur auf EU-Ebene können die Effekte der nationalen Entscheidungen auf die anderen Partner richtig bewertet werden.

Die demokratische Legitimation des Euro kann auf drei Ebenen gestärkt werden. Dank dem Vertrag von Lissabon ist künftig das Europäische Parlament in die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes involviert. Sechs Abgeordnete sind dabei, die Vorschläge der Kommission zu bearbeiten. Eine neue Gesetzgebung wird erst zustande kommen, wenn der Rat und das Parlament sich einigen. Neben Transparenz (das Parlament arbeitet nie hinter verschlossenen Türen) erlaubt dieses Verfahren die Einbeziehung von allen politischen Lagern, was die langfristige Akzeptanz der Regeln erhöhen kann. Die Europaabgeordneten haben im Dezember ihre Berichte abgegeben. Sie folgen der Kommission, die vorschlägt, die makroökonomischen Ungleichgewichte zu bekämpfen. Die Berichterstatter des Europaparlaments gehen aber weiter: Sie möchten eine öffentliche Debatte über die Kontrollmechanismen ermöglichen.

Druck auf einen Defizitsünder hinter verschlossenen Türen genügt nicht. «Name and shame» muss öffentlich stattfinden. Wenn die Kommission eine besorgniserregende Entwicklung in einem Land identifiziert, sollte eine Debatte im Parlament stattfinden. Der Finanzminister des betroffenen Landes hätte die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Im Frühjahr 2009 hat der griechische Ministerpräsident Papandreou freiwillig einer Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments zugestimmt, was vielen Vorurteilen den Nährboden entzog.

Tabuthemen

Die demokratische Kontrolle der Krisenmechanismen ist schwierig. Wo eine Revision der EU-Verträge nötig ist, wird das Europaparlament zwar konsultiert. Bis jetzt hat aber das Parlament keine Rolle bei der Errichtung der verschiedenen Fonds zur Bewältigung der Euro-Krise gespielt. Nur die nationalen Parlamente wurden einbezogen. Diese konzentrieren sich aber auf die Wahrnehmung der sogenannten nationalen Interessen und stehen unter dem Druck lokaler Institutionen wie des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland. Es fehlt an Vertretern der europäischen Völker, welche dafür sorgen, dass die Interessen der ganzen Euro-Zone berücksichtigt werden. Vor allem: Wann wird die Richtigkeit der Entscheidungen geprüft? Wir tun so, als seien die Staats- und Regierungschefs unfehlbar. Dabei zeigte die Nervosität der Märkte als Reaktion auf den Europäischen Rat Ende Oktober, dass die Regierungschefs das Fachwissen der Europäischen Zentralbank nicht hätten ignorieren dürfen. Die Gründerväter des Euro wollten eine unabhängige Zentralbank. Das Problem ist jetzt eher die totale Unabhängigkeit, sogar die totale Unverantwortlichkeit des Europäischen Rates, der in der Luft schwebt: In unseren parlamentarischen Demokratien darf aber normalerweise die Exekutive nicht ohne legislative Kontrolle entscheiden! Themen werden nach Wunsch des Rates aus den Textentwürfen ausgeschlossen.

Weil sich der Rat eine feste Meinung gebildet hat, sind andere Themen wie die eventuelle Schaffung von Eurobonds tabu. Dennoch sind die Fragen wie die Refinanzierung der Verschuldung der Euro-Zone oder die Entwicklung eines Eurobond- Marktes viel zu wichtig, um ignoriert zu werden. In einer Demokratie ist der Ort der Debatte das Parlament. Der Alleinvertretungsanspruch des Rates, der schon so viel Schaden verursacht hat, ist nicht akzeptabel. Die Demokratie ist kein Luxus, sie ist einer der Grundsteine Europas. Und sie muss verteidigt werden.

Sylvie Goulard ist französische Europaabgeordnete und gehört der liberalen Fraktion an. Sie ist eine der Berichterstatterinnen für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.