1 avril 2010, Une tribune dans la Frankfurter allgemeine Zeitung
Verfassungsnationalismus

Es geht nicht um die Vergangenheit. Es geht um unsere Zukunft. Mit der Einführung des Euro haben die Europäer eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahrzehnte getroffen. Vielleicht die wichtigste, weil sie eben auf die Zukunft gerichtet ist. Es geht um unsere Rolle in einer Welt, wo kein europäisches Volk allein stark genug ist, um dauerhaft sein Schicksal zu bestimmen. Die EU ist unsere Schicksalsgemeinschaft, wie viele Politiker in ihren Sonntagsreden sagen. Schade dass sie schon am nächsten Tag vergessen haben, was das mit sich bringt. Eine Schicksalsgemeinschaft gibt es ohne Mühe nicht. Wenn wir es mit der EU und dem Euro ernst meinen, müssen drei radikale Verhaltensveränderungen stattfinden.

Ordnung muss sein. Da haben die Deutschen recht: in den öffentlichen Haushalten so wie im Finanzsektor und im Binnenmarkt. Die EU ist eine Rechtsordnung, wo die Regeln zu beachten sind. Ohne Mogelei, ohne Selbstmitleid. Reformen, die in einem Land wie Frankreich viel zu lange verschoben wurden, müssen im gemeinsamen Interesse – so schmerzhaft sie sein mögen - durchgesetzt werden. Deswegen müssen die gegenseitigen Kontrollen viel strenger werden: der Rat, wo die deutsche Regierung mit den anderen sitzt, hat in den letzten Jahren die Situation in Griechenland zwar nicht geschaffen aber ermöglicht. Warum haben wir uns mit der unzureichenden „Lissabon Strategie“ für Wirtschaftsreformen zufrieden gegeben? Warum haben wir einen schwachen Kommissionspräsidenten wiederbestellt?

Respekt muss sein, da keiner mag, „geprügelt“ werden. In jedem Land müssen die moderaten und gutwilligen Entscheidungsträger zu Verbündeten gemacht werden. Ohne Fingerspitzgefühl ist jeder Druck von außen kontraproduktiv. Als 2003 die Kommission Deutschland einen „blauen Brief„ schicken wollte, waren weder Bundesminister Eichel noch das deutsche Volk besonders zufrieden. Manche deutsche Kommentare zu den südlichen Ländern Europas sind ungeschickt, wenn nicht sogar rassistisch. Der Besserwisser ärgert, er überzeugt nicht.

Mehr europäisches Engagement muss sein. In den letzten Jahren haben viele Politiker auf dem Rücken der EU Wahlkampf geführt : ständig wurde gegen die „Bürokraten“ in Brüssel geschimpft und negativ von Europa gesprochen ; die zugespitzte „nettoZahler Debatte“ verkennt, dass EU-Beiträge eine günstige Investition in den sichersten Absatzmarkt Deutscher Unternehmen sind. Und im Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht den Spielraum der Bundesregierung begrenzt und infolgedessen weitere europäische Integration erschwert. Er hat auch die Legitimität des europäischen Parlaments eindeutig in Frage gestellt. 2005 hatte zwar schon die Volksabstimmung in Frankreich, mit wenig Rücksicht auf die Partner, eine Kursänderung der EU ausgelöst. Das war schon besorgniserregend. Aber dürfen wir jetzt akzeptieren, dass ein nationaler Gerichtshof – und sei es das geachtete Bundesverfassungsgericht – unilateral entscheidet, wie weit die Vertiefung der Europäischen Union gehen kann? Als Europa- Abgeordnete, die die deutsche Demokratie immer bewundert hat und die weiß, wie die deutsche Regierung stets dazu beigetragen hat, die demokratische Legitimation der EU zu stärken, fühle ich mich verletzt. Jede unilaterale Änderung der Spielregeln – egal aus welchem Mitgliedstaat - ist in der EU unzulässig. Eine Schicksalsgemeinschaft kann nur gemeinsam gestaltet werden. Was in Deutschland jetzt passiert, sollte nicht zu einem gefährlichen Verfassungsnationalismus führen.

Sylvie Goulard Die Autorin ist Abgeordnete der Liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments
und Präsidentin der Eruopäischen Bewegung in Frankreich

Pour les non germanophones.

Cet article rappelle à la fois la nécessité, pour tous les pays européens, dont la France, de se conformer aux engagements pris pour défendre la stabilité de la monnaie unique. L’Euro est un choix d’avenir, une communauté de destin. Les Allemands ont raison d’en réclamer le respect. Toutefois, personne n’aime être cloué au pilori ; l’UE a besoin aussi de respect mutuel. Les pressions externes excessives voire les reproches assénés avec un certain racisme envers les pays du sud, privent l’UE de l’appui de ceux qui, dans les pays concernés, peuvent faire avancer l’esprit de réforme. Enfin, l’UE a besoin d’un engagement européen partagé. Si la décision unilatérale du peuple français en 2005 de freiner la construction européenne était elle-même préoccupante, la décision récente de la cour constitutionnelle fédérale allemande qui limite la marge d’action du gouvernement fédéral et conteste la légitimité du Parlement européen, ne l’est pas moins. Dans une communauté de destin, les règles du jeu ne peuvent être modifiées que d’un commun accord.

Le titre est un jeu de mot sur le concept de « Verfassungspatriotismus » cher à Habermas. De l’attachement à sa constitution qui a accompagné son extraordinaire parcours démocratique depuis 1949, l’Allemagne doit veiller à ne pas tomber dans un « nationalisme constitutionnel » qui la couperait de ses partenaires.